Das macht Hamburg mit seinen Regionalisierungsmitteln

Hamburg erhält – wie jedes andere Bundesland auch – Regionalisierungsmittel vom Bund, in diesem Jahr sind es 163.206.000 Euro an Zuschüssen, anders als Flächenbundesländer bestellt Hamburg jedoch kaum eigenen Regionalverkehr. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg hat deshalb eine kleine Anfrage an den Senat gestellt, in der er nach der Verwendung dieser Bundesmittel fragt.

Im Bereich der U-Bahn stehen die Planungskosten, beispielsweise für die U4 in die Horner Geest oder die U5, im Vordergrund. Aber auch die Baukosten für die Haltestelle Oldenfelde und das Investitionsprogramm für erhöhte Sicherheit im U-Bahn-Bereich werden mit den Fördermitteln gestellt.

Vielfältiger sieht dagegen die Investition bei der Hamburger S-Bahn aus: So wird hier zum Beispiel der Umbau der Baureihe 474 mitfinanziert, über eine Beteiligung an den Stationsentgelten die Modernisierung der unterirdischen Bahnhöfe unterstützt und die Verstärkung der DB Sicherheit im Nachtverkehr bezahlt.

Auch Geld für S4-Planungen

Natürlich fließen die Gelder auch im Bereich der Hamburger S-Bahn in die Planungskosten für Zukunftsprojekte, beispielsweise in die S4 und S21 nach Kaltenkirchen. Aber auch Anteile an Baukosten der Haltestelle Elbbrücken und der Zugbildungsanlage in Eidelstedt werden durch die Stadt mit Regionalisierungsmitteln gefördert.

Im Busbereich gehen die Gelder in die Erneuerung der Busanlagen in Barmbek und Poppenbüttel. Eine weitere Maßnahme ist die Förderung von Schulungen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Fahrgäste. Zu guter Letzt werden natürlich auch die Betriebskostenzuschüsse bezahlt, besser bekannt als Verlustausgleich für die Verkehrsunternehmen.

Das Regionalisierungsgesetz trat 1996 im Zuge der Privatisierung des Nahverkehrs in Kraft. Der Bund zahlt den Ländern jedes Jahr Gelder, um den Nahverkehr zu finanzieren, während der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird. Während beispielsweise in Schleswig-Holstein fast 85 Prozent der Mittel in den Schienenpersonennahverkehr fließen, sind es in Hamburg nur etwa 65 Prozent.

Titelbild: Rednerpult der Hamburgischen Bürgerschaft © Daniel Posselt

Kommentar verfassen